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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB ) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.AGB
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Das Nutzungsrecht ist ein nicht notwendigerweise ausschließliches Recht , Sachen und Rechte zu nutzen. Zivilrecht [ Bearbeiten ]
Nutzungsrecht
Verwertungsrecht
Das Verwertungsrecht des Urhebers eines Werkes im Sinne des Urheberrechts ist das ausschließliche Recht des Urhebers sein Werk zu verwerten, § 15 I,II UrhG.Geschmacksmuster
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Mietrecht
Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine staatliche Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht.
Beratungshilfe
Über die Prozesskostenhilfe ( PKH ) (früher als „ Armenrecht “ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. Vorlage:§/Wartung/buzer ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden.
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