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Recht

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Länderinfos: Juristisches Internetprojekt Saarbrücken. 31__Uebersicht_19_Versuch_der_Beteiligung.pdf. Rückgaberecht: Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein. Der Käufer eines neuen Autos darf es zurückgeben, wenn es erhebliche Mängel hat.

Rückgaberecht: Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein

Aber wann ist das der Fall? Jedenfalls nicht, wenn der Porsche fährt wie ein Porsche. Speichern Drucken Twitter Facebook Google + Ein junges Paar beim Autohändler (Archivbild) | © Jan Woitas/dpa Wer ein fabrikneues Auto kauft, will, dass es perfekt ist. So entschied vor Kurzem das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, dass das Fehlen eines Aschenbechers in einer Oberklasse-Limousine eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Händlers sei. Anzeige Dass die Angaben zum Durchschnittsverbrauch in den Verkaufsprospekten der Autohersteller cum grano salis aufzufassen sind, ist bekannt. Auch andere Angaben im Prospekt müssen zumindest annähernd stimmen. Wie erheblich ein Mangel ist, lässt sich auch an der Summe festmachen, die das Beseitigen des Problems kosten würde.

37-beihilfe.pdf. Sexualstrafrecht : Fischer allein im Rechtsausschuss. Bundesrichter Fischer hat in seiner Kolumne behauptet, im Sexualstrafrecht bestehe kein Handlungsbedarf.

Sexualstrafrecht : Fischer allein im Rechtsausschuss

Diese These ist aber falsch, ebenso wie sein Politikverständnis. Speichern Drucken Twitter Facebook Google + Bundesrichter Thomas Fischer | © dpa - Bildfunk Wer Thomas Fischer las, hatte meistens Lust auf Argumente. Renate Künast ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz. Richtig finde ich beispielsweise sein Unbehagen darüber, dass öffentliche Debatten über Änderungen im Strafrecht in letzter Zeit mit besonders großer Wonne geführt wurden, wenn sie im weitesten Sinne mit Sexualität zu tun hatten. Anzeige So ist es bei der Frage nach dem Paragraf 177 StGB. Was hätte die 15-Jährige besser machen sollen? Wo die Schutzlücke des Paragrafen 177 StGB ist? Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Verhalten des Mannes aber strafwürdig ist.

Opfer sexueller Übergriffe sind keine Pralinen Ach ja, die Praline. Filesharing: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck. Die gesetzliche Begrenzung von Abmahnkosten soll ertappte Filesharer eigentlich vor überzogenen Forderungen schützen.

Filesharing: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck

Doch Rechteinhaber und Anwälte umgehen das Gesetz. Speichern Drucken Twitter. Sexualstrafrecht: Warum so viele Reflexe, Frau Künast? Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Renate Künast will die Verschärfung des Sexualstrafrechts und kritisiert einen Sachverständigen, der ihre Meinung nicht teilt.

Sexualstrafrecht: Warum so viele Reflexe, Frau Künast?

Eine Replik Speichern Drucken Twitter Facebook Google + Muss das Sexualstrafrecht verschärft werden? Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Renate Künast! Anzeige Ihre Philippika rührt an manchen wunden Punkt. Lassen wir die Persönlichkeitsbeschreibungen und Mutmaßungen einmal beiseite: Dass ich eine rechtspolitische Meinung vertrete, weil ich daran "einen Narren gefressen" habe, ist eher unwahrscheinlich; ebenso, dass Sie von Feministinnen "infiltriert" sein könnten (was immer das bedeuten mag). Stattdessen ein paar Bemerkungen zur Sache: 1) In der Sache wiederholen Sie nämlich jene Auslegungs- und Deutungsfehler, gegen die ich mich in meinem Text selbst gewandt habe, um sie anschließend als meine Fehler zu geißeln.

Das betrifft etwa den Fall des Landgerichts Essen, den Sie erneut diskutieren. Thomas Fischer. SelfControl Alternatives and Similar Software. It's awesome that you want to help us remove incorrect alternatives.

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Kriterienkatalog zur Vergleichbarkeit biometrischer Verfahren - nicht-technische Aspekte

Neuere Artikel finden Sie auf der überarbeiteten Webseite unter www.datenschutzzentrum.de. Auszug aus einem Beitrag zum Kriterienkatalog "Bewertungskriterien zur Vergleichbarkeit biometrischer Verfahren" der TeleTrusT AG6 "Biometrische Identifikationsverfahren" 6. Nicht-Technische Aspekte 6.1 Juristische Aspekte Die rechtliche Einordnung einer biometrischen Erkennung und insbesondere die rechtlichen Anforderungen an einen Einsatz biometrischer Verfahren hängen von generellen Prinzipien der einschlägigen nationalen Rechtsordnung ab.

Abhängig vom Anwendungsumfeld sind beim Einsatz biometrischer Verfahren unterschiedliche rechtliche Anforderungen zu beachten. 6.2. 6.2.1. Biometrische Verfahren arbeiten mit spezifischen körperlichen Merkmalen, die bestimmten natürlichen Personen zugeordnet werden. Konkret bedeutet das für biometrische Anwendungen: Wird die flächendeckende Einführung eines biometrischen Systems im staatlichen Bereich geplant (z. Datenschutz in einer digitalen Welt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Der Begriff Biometrie ist griechischen Ursprungs und leitet sich aus den Worten bios (= Leben) und metrein (= messen) her.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Heutzutage bezeichnet Biometrie die Wissenschaft der Körpermessung am Lebewesen. Biometrische Verfahren nutzen physiologische Charakteristika (Fingerabdruck, Gesicht, Muster der Iris) oder verhaltensbedingte Merkmale (Schreibverhalten, Lippenbewegung, Stimme) zum Zweck der Identifikation einer Person. Dazu werden bei erstmaliger Aufnahme in ein biometrisches Verfahren (so genanntes Einlernen oder Enrolment) ausgewählte Merkmale der betroffenen Person vermessen und mittels eines Algorithmus in einen Datensatz (so genanntes Template) umgewandelt. Bei Kontrollen werden die aktuell präsentierten und errechneten Messwerte mit dem gespeicherten Datensatz verglichen. Arten der Erkennung Mögliche Anwendungsfälle der Biometrie sind die Zugangssicherung von Rechenzentren, Haustüren, Autos, Bankautomaten etc. bzw. die Zugriffsberechtigung zum PC oder zum Internetbanking.