Bundeszentrale für politische Bildung. Www.wahl-o-mat.de. Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen über 50 Millionen Mal genutzt. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen. Auch für die anstehenden Bundestagswahl wird eine entsprechende Versionen des Wahl-O-Mat vorbereitet: Bundestagswahl am 24. Medienzensur :: Portal:Politik. Politik. Politik. Kategorie:Internationale Politik. Kategorie:Internationale Beziehungen. Kategorie:Internationaler Handel. Freihandelsabkommen / Freihandelszone.
Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des Freihandels zwischen den vertragsschließenden Staaten (beziehungsweise Völkerrechtssubjekten). Es ist ein erster Schritt zur wirtschaftlichen Integration zwischen Ländern. Gegenstand von Freihandelsabkommen[Bearbeiten] Mit dem Abkommen wird der Freihandel im Bereich der Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen den Vertragspartnern gesichert. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse (beispielsweise Einfuhrverbote oder Ausfuhrverbote sowie Einfuhrkontingente) werden abgeschafft. Gegebenenfalls verbieten Freihandelsabkommen auch andere staatliche Eingriffe wie Subventionen. In neueren Freihandelsabkommen sind oft auch Verträge über das Geistige Eigentum und Einschränkungen für staatliche Beteiligungen an Unternehmungen bzw.
Aus mehreren Freihandelsabkommen oder durch multilaterale Abkommen können Freihandelszonen entstehen. Ziel von Freihandelsabkommen und Freihandelszonen[Bearbeiten] Weblinks[Bearbeiten] Petition. Petition. Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (lateinisch petitio ‚Bittschrift‘, ‚Gesuch‘, ‚Eingabe‘[1]; bildungssprachlich auch Adresse) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Petitionsrecht[Bearbeiten] Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten zu müssen.
Deutschland[Bearbeiten] Bundesrecht[Bearbeiten] Am 22. . „1.
Politikfeld. Sicherheitspolitik. Nachrichtendienst. Nachrichtendienst. Ein Nachrichtendienst oder Geheimdienst ist eine Behörde, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage die erforderlichen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet. Zahlreiche Nachrichtendienste verfügen daneben über Abteilungen zur Durchführung verdeckter Operationen. Die Nachrichtendienste sind in den verschiedenen Ländern, sowohl was ihre Organisation betrifft, wie auch was ihre Befugnisse angeht, recht unterschiedlich ausgestaltet.
So können inlands- und auslandsnachrichtendienstliche Tätigkeiten, zivile und militärische Informationsgewinnung getrennt verfasst sein oder durch einen Nachrichtendienst wahrgenommen werden. Mitunter werden auch wirtschaftsbezogene Informationen gesammelt. Manche Nachrichtendienste verfügen über paramilitärische Abteilungen zur Durchführung von Operationen, wie z. Mittel und Methoden[Bearbeiten] Mittel und Methoden sind das Handwerkzeug der Nachrichtendienste (ND). Liste der Nachrichtendienste. Liste von aktuellen und historischen Nachrichtendiensten (Geheimdiensten) nach Ländern: Internationale/regionale Dienste[Bearbeiten] Dienste nach Ländern[Bearbeiten] A[Bearbeiten] B[Bearbeiten] C[Bearbeiten] Volksrepublik ChinaGuojia Anquan Bu (Ministerium für Staatssicherheit)Zhong Chan Er Bu (Militärnachrichtendienst) D[Bearbeiten] E[Bearbeiten] EstlandKaitsepolitseiamet (KAPO) - Sicherheitspolizeiamt F[Bearbeiten] G[Bearbeiten] I[Bearbeiten] IndienResearch and Analysis Wing (RAW) AuslandsnachrichtendienstIntelligence Bureau (IB) InlandsnachrichtendienstIndonesienIrakAl-Istikhbatat Militärgeheimdienst unter Saddam Hussein (bis 2003)Mudiriyat al-Amn al-Amma (General Security Directorate) seit 2003IranIrlandIsraelAman - militärischer GeheimdienstLakam- Nachrichtendienst zum Sammeln wissenschaftlicher DatenMossad (ha-Mossad le-Modiin ule-Tafkidim Meyuhadim) - AuslandsgeheimdienstSchin Bet bzw.
J[Bearbeiten] K[Bearbeiten] L[Bearbeiten] M[Bearbeiten] N[Bearbeiten] O[Bearbeiten] P[Bearbeiten] R[Bearbeiten] Geheimdienst. Geheimpolizei. Eine Geheimpolizei ist ein staatliches Organ der Exekutive, in dem die Aktivitäten von Polizei und Geheimdienst verbunden sind. Der Zweck einer Geheimpolizei besteht darin, die politische Macht eines Diktators oder einer autoritären Regierung zu schützen. Viele Geheimpolizeien stehen de facto oder de jure außerhalb einer rechtsstaatlichen Kontrolle. Oftmals werden solche Geheimpolizeien zur Verfolgung politischer Gegner oder so genannter „Staatsfeinde“ eingesetzt. Ihre Methoden reichen von Einschüchterung über Konfiszierung von Eigentum, willkürlicher Verhaftung oder Verschleppung, Verschwindenlassen von Personen, Desinformation bis hin zum Betreiben eigener Gefängnisse und Verhörzentren, Folter und Tötung von Gegnern.
Geheimpolizeien können dabei auch als Sondereinheit in sonst als Nachrichtendiensten tätigen Organisationen eingebettet und so für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar sein. Meist sind sie nur einem einzigen Exekutivorgan gegenüber verantwortlich. Marinenachrichtendienst. In vielen Ländern unterhält die Marine zur Sicherung ihrer Seestreitkräfte einen marine-eigenen Nachrichtendienst. Seine Hauptaufgabe besteht in der Überwachung der Seestreitkräfte anderer Nationen. Der Nachrichtendienst der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 1882 unter dem Namen Office of Naval Intelligence (ONI) gegründet.
Der Nachrichtendienst der britischen Marine wurde ebenfalls 1882 unter dem Namen Foreign Intelligence Committee gegründet und 1887 in Naval Intelligence Department (NID) umbenannt. In Deutschland hat es einen einheitlichen Marinenachrichtendienst (MND) nie gegeben, sondern stets verschiedene Abteilungen, die mehr oder weniger gut zusammenarbeiteten. Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs (–1918)[Bearbeiten] Bekannt wurde der Marineoffizier Gustav Steinhauer, der für die Leitung eines Spionagerings zur Beobachtung britischer Häfen, vor dem Krieg und während des Krieges, zuständig war. Die Leiter der Nachrichtenabteilung des Admiralstabs der Marine waren: Militärnachrichtendienst. Als Militärnachrichtendienst oder Militärgeheimdienst bezeichnet man einen Nachrichtendienst, der entweder dem Verteidigungsministerium, der Armee oder einer Teilstreitkraft eines Landes direkt untersteht.
Ein militärischer Nachrichtendienst dient der Beschaffung und Auswertung von Informationen über die Streitkräfte, Verteidigungsanlagen, Nachschubeinrichtungen und Waffen potentieller oder tatsächlicher Gegner. Er kann auch der Abwehr von Geheimdienstaktivitäten fremder Staaten gegen die eigenen Streitkräfte dienen. Wesentlichste und erste Quelle in der strategischen Nachrichtengewinnung ist die open source Aufklärung über allgemein zugängliche Informationsquellen in Schrift, Ton und Bild sowie deren systematische, langfristige Gewinnung und Auswertung. Spionage ist eine bedingte Form der strategischen Nachrichtengewinnung. Besondere Kräfte eines Nachrichtendienstes können zur Bildung von sogenannten Fünften Kolonnen mit dem Auftrag der Destabilisierung des Gegners eingesetzt werden.
Staatsschutz. Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor insbesondere politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Der Begriff wird im folgenden Sinne nur im deutschsprachigen Raum verwendet, geprägt wurde er schon in der Weimarer Republik. In begrifflicher Hinsicht wird dieser Oberbegriff in Deutschland seit jeher anders verwendet als in der Schweiz. Eine die Menschenrechte missachtende übersteigerte Form des Staatsschutzes war in der DDR die Staatssicherheit. Klassische Staatsschutzdelikte sind gegen die Existenz, Verfassung oder Sicherheit des jeweiligen Staates gerichtete Straftaten wie beispielsweise Terrorismus, Friedens-, Hoch- und Landesverrat.
Situation in Deutschland[Bearbeiten] Behörden und Aufgaben[Bearbeiten] Zu den Aufgaben der mit dem Staatsschutz befassten Abteilungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften zählen: Rechtsgrundlage[Bearbeiten] Situation in der Schweiz[Bearbeiten] Politische Organisation. Politische Partei. Politische Partei nach Ideologie.
Partei Infos. Portal:Politics. From Wikipedia, the free encyclopedia Politics are the process and method of gaining or maintaining support for public or common action: the conduct of decision-making for groups. Although it is usually applied to governments, political behavior is also observed in corporate, academic, religious, and other institutions. Political science is the field devoted to studying political behavior and examining the acquisition and application of power, or the ability to impose one's will on another. Its practitioners are known as political scientists. The European Union is an international organization of 27 European states, established in 1992. Purge server cache. OpenSecrets.org: Money in Politics -- See Who's Giving & Who's Getting. Datenschutz. Auszeichnungen / Preise & Awards.