Abmahnwahn

Internet-Law Internet-Law Zu der vom Bundesministerium der Justiz angekündigten Verschärfung des Sexualstrafrechts liegt mir mittlerweile der Referentenentwurf vor, über den die Medien in den letzten Tagen berichtet hatten. Prantl hat den Gesetzesvorschlag in der SZ bereits äußerst treffend kommentiert. Dieser Blogbeitrag beschränkt sich auf die geplante Änderung des § 201a StGB, der Entwurf enthält allerdings zahlreiche weitere Änderungen und Neuerungen. Nach der geplanten Neuregelung des §201a StGB soll sich künftig auch strafbar machen, wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme oder eine Bildaufnahme von einer unbekleideten Person herstellt oder überträgt. Zudem ist die Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Bildaufnahmen strafbar.
EuGH zu Grundrechten der Charta: Vorrang für das materielle Schutzgut am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung Autoren: Jochen Schneider und Niko Härting In der Diskussion um die EU-Datenschutzreform hat das europäische Grundecht auf Datenschutz, das in Art. 8 “Schutz personenbezogener Daten” der Charta der Grundreche der EU (GrCh) verankert ist, eine zentrale Bedeutung. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, Urt. v. 8.4.2014 – C-293/12) zeigt jedoch, dass es sich bei diesem Grundrecht […] CR-online.de - Ein Angebot des Verlages Dr. Otto Schmidt CR-online.de - Ein Angebot des Verlages Dr. Otto Schmidt
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March 26, 2014 by Chilling Effects StaffFor those of you who are following the ongoing controversy surrounding Twitter in Turkey, Chilling Effects is pleased to be able to host two new documents recently received by Twitter from various aspects of Turkish law enforcement and government. [Update 2013-03-26] A Turkish court has issued a temporary injunction on Wednesday ordering access to Twitter restored until it can deliver its full verdict on the ban. A joint project of the Electronic Frontier Foundation and Harvard, Stanford, Berkeley, University of San Francisco, University of Maine, George Washington School of Law, and Santa Clara University School of Law clinics. Do you know your online rights? Have you received a letter asking you to remove information from a Web site or to stop engaging in an activity? Chilling Effects Clearinghouse

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Neues Urheberrecht, Filesharing, Abmahnungen. P2P und MP3, Zensur und Monopolisierung. Privatkopie, legal und illegal Neues Urheberrecht, Filesharing, Abmahnungen. P2P und MP3, Zensur und Monopolisierung. Privatkopie, legal und illegal [ Gegen die Kriminalisierung ] Steuer und Mindestlohn werden uns täglich um die Ohren gehauen. Aber wie stehen die Parteien eigentlich zum Internet? Der Wahlkampf Angesichts der europäischen und globalen Probleme rückt das Internet dieses Jahr in den Hintergrund. Das bekommen auch die Piraten zu spüren.
Creative Commons Deutschland Im Jahr des 10. Jubiläums der für das deutsche Recht portierten CC-Lizenzen wird es endlich wirklich spannend rund um die Frage, was das Lizenzelement “NC – Keine kommerzielle Nutzung” für öffentlich-rechtlich verfasste Nachnutzende bedeutet, in diesem Falle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie bei der kürzlich ergangenen Pixelio-Entscheidung steht wieder das Landgericht Köln mit einer Entscheidung im Mittelpunkt. Creative Commons Deutschland
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Rechtsberatung Online & Ratgeber

SOPA (Stop Online Piracy Act)

Juristisches Internetangebot

eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, aktuelle Urteile, News, Rechtsberatung vom Anwalt Filesharing: Ein Ratgeber für Eltern Viele Eltern erleben aktuell eine böse Überraschung. Grund sind Abmahnungen wegen illegalem Filesharing oder Streaming im Briefkasten, weil die Kinder heimlich Musik oder Videos über Tauschbörsen im Internet „gesaugt“ haben. Daran hat auch das am 09.10.2013 in Kraft getretene „Anti-Abmahn-Gesetz“ – offiziell Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken genannt - wenig geändert.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. Anregungen, Hinweise und Anfragen werden seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sondern durch das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem (CC-RIS) bearbeitet, das unter folgender Emailadresse erreichbar ist: cc-ris@bfj.bund.de.

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Rechtsinformatik

Das Internetrecht (auch: Onlinerecht) befasst sich mit den rechtlichen Problemen, die mit der Verwendung des Internets einhergehen. Es stellt kein eigenes Rechtsgebiet dar, sondern ist die Schnittstelle aller Rechtsgebiete im Bereich des Internets. Teilweise wird es als Teilgebiet des Medienrechts gesehen, wenn dieser Begriff weiter ausgelegt wird. Nach anderen Begriffsbestimmungen ist im Medienrecht die inhaltliche Seite geregelt, im Telekommunikationsrecht die technische, und beide Seiten gemeinsam ergeben dann das Internetrecht. Berührung mit unterschiedlichen Rechtsgebieten[Bearbeiten] Internetrecht Internetrecht
Kategorie: Internetrecht
Internet Governance „ist die Entwicklung und Anwendung durch Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, in ihren jeweiligen Rollen, von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Vorgehensweisen zur Entscheidungsfindung und Programmen, die die Weiterentwicklung und die Nutzung des Internets beeinflussen.“ (Bericht der Arbeitsgruppe zur Internet Governance, Juli 2005) Regelungen und Mechanismen für Internet Governance sind die Themen einer teilweise hitzigen internationalen Debatte zwischen vielen unterschiedlichen Interessenvertretern des Internets. Bis heute gibt es keine einheitliche Auffassung darüber, wie Internet Governance in Zukunft international gehandhabt werden soll. Während die USA Vertreter des Status Quo sind, fordern viele Länder, unter anderem die EU, aber auch viele Entwicklungsländer, weitergehende Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Internet Governance Internet Governance
Onlinerecht
Abofalle Abofalle (auch Internetkostenfalle oder Kostenfalle im Internet) bezeichnet umgangssprachlich eine weit verbreitete unseriöse Geschäftspraktik im Internet, bei der Verbraucher unbeabsichtigt ein kostenpflichtiges Abonnement eingehen. Es handelt sich dabei um Internetangebote, die so trickreich gestaltet sind, dass deren Kostenpflicht für Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar ist. Manchmal werden auch die Seiten seriöser Anbieter imitiert. Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung des Verbrauchers, Internetseiten kritisch zu prüfen, insbesondere wenn darin persönliche Daten – scheinbar grundlos – abgefragt werden. Den meisten, aber nicht allen Internetkostenfallen ist gemeinsam, dass sich der Verbraucher mit Name und Anschrift anmelden muss; erst danach schnappt die Falle zu. Bei manchen Angeboten soll bereits das Eingeben einer E-Mail-Adresse in einem Anmeldeformular zum Abschluss eines Vertrages führen.
Cybersquatting (engl. squatter = Hausbesetzer), auch Domänenbesetzung oder Domainsquatting, ist eine abfällige Bezeichnung für das Registrieren von Begriffen als Internet-Domainnamen, die dem Registrierenden eigentlich nicht zustehen. Die Registrierung von Personennamen wird auch als Namejacking, jene von Markennamen als Brandjacking benannt. Bei der Registrierung von Namen und Teilen davon, welche mit Personen von öffentlichem Interesse wie z. Cybersquatting
Mit den aus dem Englischen kommenden Begriffen Cyber-Mobbing, auch Internet-Mobbing, Cyber-Bullying sowie Cyber-Stalking werden verschiedene Formen der Diffamierung, Belästigung, Bedrängung und Nötigung anderer Menschen oder Firmen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel über das Internet, in Chatrooms, beim Instant Messaging und/oder auch mittels Mobiltelefonen bezeichnet. Dazu gehört auch der Diebstahl von (virtuellen) Identitäten, um in fremden Namen Beleidigungen auszustoßen oder Geschäfte zu tätigen usw. Eine repräsentative Studie der Universität Münster zusammen mit der Techniker Krankenkasse kam 2011 zu dem Ergebnis, dass mittlerweile 32 % (in NRW sogar 36 %) der Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Opfer von Cybermobbing betroffen sind. 21 % der Befragten konnten sich vorstellen, auch als Täter im Internet aufzutreten.[1] Entwicklung Cyber-Mobbing
Domaingrabbing Der Begriff Domaingrabbing (auch: domain warehousing) bezeichnet die gelegentlich missbräuchliche Registrierung einer größeren Anzahl von Internet-Domainnamen. Im Gegensatz zum Cybersquatting (Cyberbesetzen), bei dem vorrangig bekannte Unternehmens-, Marken- oder Produktnamen als Domains registriert und dem jeweiligen Rechteinhaber zum Kauf angeboten werden, bezieht sich Domaingrabbing großteils auf die Registrierung von Gattungsbegriffen. So werden beispielsweise Wörter des täglichen Gebrauchs in allen denkbaren Formen und Top-Level-Domains registriert (z. B. gehalt.example, mehr-gehalt.example, top-gehalt.example). Übersicht[Bearbeiten] Ziel ist es, entweder diese Domains gewinnbringend zu verkaufen oder durch deren aktive Nutzung Besuchern zu suggerieren, eine Webseite zu einem bestimmten Thema oder Begriff zu sein, obwohl der Inhalt wenig mit dem als Domainnamen benutzten Begriff zu tun hat.
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