gelebte Demokratie
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10.02.2013 um 14:22 Uhr 1254 Mal gelesen @Spanienkrise Jetzt ist sie da, jetzt in diesem Moment, die Spanien Rettung Die sogenannte Rettung, die das Volk nicht vor Armut und Arbeitslosigkeit schützen, sondern die Banken belohnen wird, die uns in diese Krise gestürzt haben. Die deutschen Banken und Politiker, Eure Banken und Politiker manipulieren euch.
„Volksentscheid, sonst klagen wir!“ Unter diesem Motto sammelte das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ bis 5. August Unterstützer/innen für eine Verfassungsbeschwerde zu ESM- und Fiskalvertrag. Am 29.6.2012 haben wir dazu beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und unsere Klageschrift eingereicht.
Filmtipp: Damals, am 15. Oktober 2011 _bitte beteiligen: 15. Oktober: Teilnehmerzahlen und Infos eintragen/lesen _ Berichterstattung 15.10. Die 15M-Bewegung in Spanien initiierte (gemeinsam mit Attac ) den 15.
Religion und Weltanschauung
Am 4.September ist Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ich wähle Grundeinkommen, ich wähle Steven Fothke . Das ist die zweite Wahl in Folge, bei der Grundeinkommen wählbar ist. Es wächst.
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wesentlich unterscheidet.
Europa steht in der Krise am Scheideweg. Die Neoliberalen nutzen die Gunst der Stunde, um eine Politik durchzusetzen, die starke Beschneidungen der Demokratie und einen immer weiter gehenden Sozialabbau mit sich bringt. Den Anfang haben die Sparpakete gemacht, mit denen die Kosten der Krise nach unten umverteilt werden. Als nächstes sollen mit der Fiskal- und Wirtschaftsunion, dem Fiskalpakt, dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und anderen Maßnahmen die wirtschaftspolitischen Spielregeln der EU so überarbeitet werden, dass nur noch eins zählt: die Wettbewerbsfähigkeit.
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Hallo, ich habe gerade diese wichtige Petition unterzeichnet und würde mich freuen, wenn auch Du diese dringende Kampagne unterstützt: Die sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGBII verhängter Sanktionen! An: Der Bundestag.