Politisches

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DIE LINKE: Aktuell Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "Von der ehemaligen CDU-Ministerin Schröder eingeführt, verlangte die sogenannte Extremismusklausel von Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt das schriftliche Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. So sollten angeblich 'extremistische Strukturen' von der Mitarbeit ferngehalten werden. ..." weiterlesen DIE LINKE: Aktuell
Freie Demokratische Partei (FDP) - Die Liberalen GroKo will mehr Geld ausgeben mehr Die große Koalition schiebt derzeit milliardenschwere neue Leistungen für Mütter und Frührentner an. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabenpolitik der Regierung. Und der FDP-Haushaltspolitiker Volker Wissing teilt den Unmut. Er meint: „Die Große Koalition hat keine gemeinsame politische Agenda, sondern lediglich den gemeinsamen Wunsch, mehr Geld auszugeben Freie Demokratische Partei (FDP) - Die Liberalen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Startseite Signal für den Schutz der Bürgerrechte in EuropaCem Özdemir begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Vorratsdatenspeicherung und fordert die Fortentwicklung des europäischen Datenschutzes.20 Jahre Völkermord in Ruanda: Vereinte Nationen stärkenCem Özdemir fordert mit Blick auf den Jahrestag des Völkermordes in Ruanda die Stärkung der Vereinten Nationen.„Europas Gegner in die Schranken weisen“Im Montagsinterview kritisiert Simone Peter die zerrissene Haltung von CDU und CSU gegenüber der Europäischen Einigung.Rentenpaket: In Würde alternDas Rentenpaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Startseite
Christlich Demokratische Union Deutschlands - die zentrale Internetplattform der CDU, der Volkspartei der Mitte.
3. Internationaler Willy-Brandt-Preis Ein Vorbild für die Welt Am Freitag bekam Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Willy-Brandt-Haus den 3. Aktuelles | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Aktuelles | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die Liste der politischen Parteien in Deutschland listet die aktuell offiziell anerkannten Parteien und Wählervereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland auf. Nach dem deutschen Parteiengesetz sind Parteien Gruppierungen, welche „dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“. Eine Partei verliert ihren Status als Partei, wenn sie sechs Jahre lang nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnimmt.[1] Bei einigen Landtagswahlen und bei der Europawahl können neben Parteien auch Wählergruppen bzw. sonstige politische Vereinigungen antreten. Zu historischen Parteien siehe Liste historischer politischer Parteien in Deutschland. Parteien und Wählervereinigungen in Parlamenten[Bearbeiten] Liste der politischen Parteien in Deutschland Liste der politischen Parteien in Deutschland