Volksentscheide

Pro & Contra: Volksentscheide auf Bundesebene | www.schekker.de. Pro: Philipp Alle Staatsmacht geht von Volke aus, so steht es im Grundgesetz. Hierzulande ist geregelt, dass wir alle paar Jahre Vertreter einer Partei ins Parlament wählen, die dort unsere Interessen vertreten sollen. Doch reicht es wirklich, alle möglichen Angelegenheiten von den gewählten Parlamentariern bestimmen zu lassen? In Deutschland wäre eine direkte Demokratie zugegebenermaßen recht schwer umzusetzen. Bei der Vielzahl an politischen Abstimmungen und den rund 60 Millionen wahlberechtigten Bürgern wäre sie nicht nur mit einem großen organisatorischen Aufwand verbunden, sondern auch kostspielig.

Gleichwohl sollte es dem Bürger möglich sein, politisch direkter mitzureden, nämlich in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene sind Volksentscheide schon weit verbreitet. Durch Volksentscheide auf Bundesebene hätten die Bürger intensiver Teil am politischen Leben, die Akzeptanz politischer Entscheidungen würde erhöht. Contra: Vicky. Wegweiser Bürgergesellschaft: Bürgerbeteiligung, Engagement, News, Praxishilfen, Datenbanken. Leitartikel: Illusion Volksentscheid - Nachrichten Print - WELT KOMPAKT - Debatte.

Artikel per E-Mail empfehlen Illusion Volksentscheid Dem politikverdrossenen Wähler sollen mithilfe von Plebisziten neue Glücksgefühle verschafft werden. Die Väter der westlichen Verfassungen haben sich mit gutem Grund für die repräsentative Form der Demokratie entschieden Dem politikverdrossenen Wähler sollen mithilfe von Plebisziten neue Glücksgefühle verschafft werden. Der Herbst wird dem Volke gehören - so wissen einige Politiker wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sind jetzt schon geneigt, sich als Vorkämpfer der wahren Volksherrschaft auf die eigene Schulter zu klopfen. Man kann nur hoffen, dass Union und FDP der angeblich so verlockenden Basisdemokratie widerstehen. In Deutschland herrscht noch immer eine aus dem Wilhelminismus stammende Verachtung gegenüber dem Parlament als der "Schwatzbude" des Staates, in der der Abgeordnete als bloßer Phrasendrechsler kaum etwas zählt.

Mehr Demokratie e.V.: 10.000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide und faire Bürgerbegehren. 10. August 2011 Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein optimistisch: Zur Halbzeit ist die Hälfte der Unterschriften erreicht Die Schleswig-Holsteinischen Volksinitiativen zum Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene und in den Kommunen haben beide die Hürde von 10.000 Unterschriften übersprungen. Für „Volksentscheide ins Grundgesetz“ unterzeichneten bisher 10.374 Menschen.

Die zweite Volksinitiative „Für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ unterschrieben 10.178. Das bislang 16 Organisationen umfassende „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ sieht die Zahlen als Etappensieg zur Halbzeit der selbst gesetzten Sammelfrist bis 30. September. „Vom Norden aus werden wir ein direktdemokratisches Leuchtfeuer über die ganze Republik aussenden“, erklärt Claudine Nierth, Vertrauensperson der Initiativen und Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie.

Das Bündnis will bis Ende September die erforderlichen zweimal 20.000 Unterschriften sammeln. ‪Wie funktioniert eigentlich ein Volksentscheid in Hamburg?‬‏ ‪So funktioniert der Volksentscheid‬‏ Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Startseite. Andreas Gross. Vom Hindernis zur Morgengabe der Schweiz Die Direkte Demokratie und die EU bedürfen einander Von Andreas Gross Die Direkte Demokratie gilt als eines der grossen Hindernisse auf dem Weg der Schweiz in die Europäische Union (EU). Und zwar bei den eidgenössischen EU-Gegnern wie auch bei manchen schweizerischen EU-Befürwortern als auch in der EU selber.

Einige betonen dieses Hindernis sogar so sehr, dass sie es als unüberwindbar erklären und darin den Kern einer absoluten Unverträglichkeit der Schweiz und der Europäischen Integration zu erkennen glauben. Der These von der Unverträglichkeit der Direkten Demokratie mit der Europäischen Union soll hier entgegengehalten werden, dass beide jeweils unverzichtbare politische Errungenschaften aus zwei verschiedenen Zeitepochen sind, die einander in der Zukunft nötiger haben als die meisten ihrer jeweiligen Protagonisten sich heute bewusst sind. Diese Schwächen sind in den vergangenen Jahren deutlich geworden. Mail an Andreas Gross Von Bruno Kaufmann. ‪Kontraste Volksentscheide 5.8.2010‬‏ Volksentscheide auf Bundesebene – mehr Demokratie wagen? Do 05.08.10 21:45 Umfragen zeigen: Die Deutschen wollen Volksentscheide auch auf Bundesebene.

Doch es gibt Bedenken bei den Bundespolitikern vor zu viel direkter Demokratie, vor allem bei der regierenden CDU. Was ist dem Volk letztlich zuzutrauen? Nach den jüngsten Volksabstimmungen in Bayern und Hamburg – zum Rauchverbot und zur Schulreform – fordern jetzt viele: Volksabstimmung auch auf Bundesebene. Ist das sinnvoll oder nicht? Sicher haben Sie eine Meinung dazu, aber manchmal ist es gut, die eigenen Überzeugungen infrage zu stellen.

Und selbst auf Bundesebene gibt es Volksentscheide. Und nicht nur in der Schweiz gehören Volksabstimmungen wie selbstverständlich dazu. Andreas Gross, Politologe „Das müssen sich die Deutschen eben vorhalten lassen, dass sie in der EU die einzigen sind, die noch kein nationales Referendum hinter sich hatten. Passant „Weil so wie es jetzt ist, die entscheiden ja über den Leuten hinweg. Autoren: Iris Marx und Chris Humbs. Volksbegehren (Deutschland) Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Deutschen Bundestag oder einem Landesparlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen.

Das Parlament bleibt zwar in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen. In Deutschland ist das Volksbegehren damit immer der notwendige letzte Schritt zur Herbeiführung eines von der Bevölkerung initiierten Volksentscheids. Eine besondere Form von Volksbegehren ist das fakultative Referendum (oder seltener auch: Korrekturbegehren). Für eine ausführliche Darstellung siehe: Direkte Demokratie Europäische Bürgerinitiative. Dreistufige Volksgesetzgebung. Als dreistufige Volksgesetzgebung bezeichnet man alle Verfahren der Volksgesetzgebung, durch die das Volk ein Gesetz oder anderen Gegenstand der politischen Willensbildung mittels dreier Schritte beschließen kann.

Allgemein[Bearbeiten] Deutschland[Bearbeiten] Volksinitiative (Deutschland) Die Volksinitiative ist in Deutschland ein Instrument der direkten Demokratie. Ihr Name leitet sich vom sogenannten Initiativrecht, also dem Recht Vorschläge und Gesetzesentwürfe in ein Parlament zum Zwecke der Beschlussfassung einzubringen, ab. In Sachsen wird das Verfahren Volksantrag, in Bremen und Thüringen Bürgerantrag genannt. Um eine Volksinitiative zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren eine festgelegte Zahl an Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern, meist in einer bestimmten Frist, vorlegen. Das Parlament muss den Vorschlag dann im Plenum behandeln, ist aber frei in seiner Entscheidung, ob es die Vorlage beschließt oder verwirft. Der Ausdruck Volksinitiative wird im deutschsprachigen Raum in unterschiedlicher Bedeutung gebraucht und beschreibt mehrere, zum Teil stark voneinander abweichende Verfahren.

In den deutschen Ländern Bremen und Thüringen gibt es das Instrument des Bürgerantrags. Normebene - recht.nrw.de. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Vom 28. Juni 1950 (Fn 1) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950 folgendes Gesetz beschlossen, das gemäß Artikel 90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden bejaht worden ist: Präambel In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben: Erster Teil Von den Grundlagen des Landes Artikel 1 Artikel 1 (1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

. (2) Die Landesfarben und das Landeswappen werden durch Gesetz bestimmt. Artikel 2 Artikel 2 Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid. Artikel 3 Artikel 3 Zweiter Teil Erster Abschnitt - Von den Grundrechten (Fn 25) Kategorie:Staatsrecht (Deutschland) Kategorie:Instrument der direkten Demokratie. Volksentscheid. Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009) Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit.

In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet. Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. ein Gesetz). Begrifflichkeit und Abgrenzung[Bearbeiten] In Deutschland werden die Ausdrücke Volksentscheid, Volksabstimmung und Referendum im Alltagsgebrauch häufig unterschiedslos benutzt. Volksentscheid oder Volksabstimmung? Stimmzettel für einen Volksentscheid in Berlin (2011) Stimmzettel für eine Volksabstimmung in Hessen (2011) In Presseveröffentlichungen[1][2] und im Alltagsgebrauch werden die Bezeichnungen Volksentscheid und Volksabstimmung sehr oft synonym gebraucht. Schlichtung bei Stuttgart 21: Kein Prototyp für Bürgerbeteiligung - Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE. Befürworter und Gegner des umstrittenen Bahnprojekts haben sich unter Leitung von Heiner Geißler über den Ablauf des Vermittlungsprozesses geeinigt. Dabei handelt es sich bei dem Verfahren im Grunde weder um eine Schlichtung noch um eine Mediation im herkömmlichen Sinne.

Warum das so ist und wo die Unterschiede liegen, erklärt Dr. Armin Hutner. Die Mediation ist eine Verhandlungsmethode unter Beteiligung eines neutralen Dritten, deren Ergebnis und Ablauf die Konfliktparteien weitgehend privatautonom ausgestalten und festlegen können. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum geplanten Mediationsgesetz vom August dieses Jahres bezeichnet in seinem § 1 Abs. 1 Mediation als "ein vertrauliches Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines Mediators freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. " Knackpunkt ist die sachliche Neutralität des Vermittlers Zudem wird das Verfahren im Internet und Fernsehen öffentlich übertragen. Debatte über Volksentscheide: Wo es brodelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik. Um die Debatte über den Sinn von Volksentscheiden im Nachgang zum Schweizer Minarett-Verbot einigermaßen bei Trost führen zu können, muss sie von der Sache abgekoppelt werden, was ungefähr so einfach ist, wie aus einem Omelett wieder Eigelb und Eiweiß zu machen.

Hier soll unabhängig vom Ergebnis allein die Frage betrachtet werden, ob diese Schweizer Volksabstimmung ein Beleg dafür ist, dass die Mehrheitsmeinung in unserer repräsentativen Demokratie von Parteien, von Regierung und Opposition unterdrückt wird, ob es also auch in Deutschland an der Zeit wäre, auf Bundesebene einen Volksentscheid zuzulassen. Richtig daran ist, dass sich die Parteien - am wenigstens vielleicht noch die Linkspartei - in einem Maße vom Wahlvolk abgekoppelt haben, dass es ihnen selbst unangenehm auffällt. Nur so ist zu erklären, dass der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seinem Inthronisierungsparteitag seinen Sozialdemokraten eingebläut hat, wieder dahin zu gehen, "wo es brodelt". Zwei Wahrheiten über Mehrheiten. Direkte Demokratie: Schweizer Minarett-Verbot entfacht Debatte über Volksentscheide - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik. Berlin - Trotz des umstrittenen Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten halten SPD und Grüne an ihrer Forderung nach Bürger- und Volksentscheiden fest.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz räumte in der "Frankfurter Rundschau" zwar ein: "Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren. " Seine Partei wolle diese Legislaturperiode aber nutzen, um Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene durchzusetzen. Die Politik müsse den Bürgern mehr zutrauen. Vor solchen Entscheidungen müsse jeder für seine Überzeugung kämpfen und besser argumentieren. Er hob hervor: "Das hält die Demokratie doch am Leben. " Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag versicherte ebenfalls, dass das Schweizer Votum kein generelles Argument gegen Volksentscheide sei.

Das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten war als Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit kritisiert worden. "Sollen wir über den Bau von Synagogen abstimmen? " "Ein Ausdruck von Intoleranz" Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil. Stärkung der direkten Demokratie: Gauck verlangt mehr Volksabstimmungen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik. Saarbrücken - Nur noch zwei Tage, dann hat Deutschland einen neuen Bundespräsidenten. Zwar kann Regierungskandidat Christian Wulff (CDU) mit seiner Wahl rechnen, doch sein Kontrahent Joachim Gauck wirbt unverdrossen um Stimmen und profiliert sich mit politischen Initiativen: Der Kandidat von SPD und Grünen fordert eine Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland. "Eine Möglichkeit sind mehr Volksabstimmungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Seit langem werde darüber debattiert, wie der Bevölkerung die Demokratie näher gebracht werden könne, sagte Gauck. Auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten halte er deshalb für vorstellbar. Die Stimmung zwischen Gauck und der Linkspartei wird indes immer eisiger - Linken-Chef Klaus Ernst attackierte Gauck harsch. Im "Hamburger Abendblatt" hatte Gauck die Linke auf Bundesebene als regierungsunfähig bezeichnet. "Die Regierung steht nicht in Frage" DER SPIEGEL 44/2010 - Klageweg einschränken. Eine grundlegende Veränderung der Verfahren bei Großprojekten fordert Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Die Politik müsse auf die anhaltenden Proteste gegen Stuttgart 21 reagieren. Die Planungsverfahren müssten gestrafft und obligatorische Volksentscheide bei großen Bauprojekten eingeführt werden. Die Entscheidung sei dann "bindend für Politik und Bürger". Das bedeute auch, dass die bisherigen Klagewege eingeschränkt werden müssten, um die Verfahrensdauer zu begrenzen.

Pinkwart verspricht sich davon eine größere Akzeptanz, wenn sich die Bürger noch an ihren Entscheid erinnern könnten. DER SPIEGEL 35/2010 - Volk der Widerborste. Direkte Demokratie: Petra Pau hält Deutschland für Entwicklungsland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik. Volksentscheide: Von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht - Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE. DER SPIEGEL 9/2011 - Dem Volk vertrauen? DER SPIEGEL 46/2010 - Es ist hip, Aktivist zu sein. Debatte über Großprojekte: Zu viel Volk schadet Deutschland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft.

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