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Piratenpartei Deutschland

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Benutzer:Shw/Kandidatur AHW/Selbstverpflichtung In den letzten Wochen wurde im Zuge der Kandidatenbefragungen zur Abgeordnetenhauswahl unter anderem die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Fraktion intensiv diskutiert worden. Um meine eigenen Überlegungen dazu klar zu kommunizieren und auch anderen eine Positionierung dazu zu ermöglichen, habe ich diesen Text verfasst. Die folgende Selbstverpflichtung ist eine persönliche Erklärung darüber, wie ich mich als Mandatsträger in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Parteibasis verhalten würde. Auch wenn jeder Kandidat willkommen ist, sich ihr anzuschließen, möchte ich unter keinen Umständen jemanden dazu verpflichten. Selbstverpflichtung Für den Fall, dass ich über die Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, gebe ich folgende Selbstverpflichtung ab: Ich strebe es an, in inhaltlichen Fragen grundsätzlich den Beschlüssen der Parteibasis zu folgen, solange dies mit meinem Gewissen vereinbar ist. Unterzeichner

Druck der 50.299 Bücher mit gemeinfreien Kinderliedern angestossen | musik.klarmachen-zum-aendern.de Mitte 2009 wurde Axel Sikorsi, einer der beiden Geschäftsführer der Sikorski Musikverlage, Präsident der VG Musikedition. Dieses eigentlich unspektakuläre Ereignis führe aber in Folge dazu, dass fast 55.000 Bücher mit gemeinfreien Kinderliedern gedruckt wurden – und kostenlos an alle 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen Deutschlands verteilt werden. An und für sich ist es in der Geschäftswelt ja nichts unübliches, dass der Geschäftsführer einer Firma bei einem Verein mit verwandtem Aufgabenbereich oder einer Lobbyvereinigung im Vorstand sitzt oder ein sonstiges Amt inne hat. Im Allgemeinen wird das von der Außenwelt auch nicht weiter bemerkt. Sikorsi aber machte von Anfang an klar, dass ab nun verstärkt gegen das illegale Kopieren von Noten vorgegangen werden soll. “Der neue Präsident der VG Musikedition, Dr. Neben den Musikschulen war aber schnell noch eine wahrscheinlich lohnenswertere Quelle aufgetan: Kindergärten. Und genau darauf machte die VG Musikedition nun aufmerksam.

Partei "Die Freiheit" - Obdachlose Rechtspopulisten - Politik Anzeige Für die neue islamkritische Partei Die Freiheit sollte es der erste große Parteitag werden. Doch die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt - die Rechtspopulisten fanden keinen Tagungsort. Kurzfristige Absagen von Veranstaltern haben die neue islamkritische Partei Die Freiheit gezwungen, ihren ersten Landesparteitag in Berlin am Dienstag ausfallen zu lassen. Die Polizei trennte die beiden Gruppen. Ursprünglich wollten sich die Mitglieder der jungen Partei im Hotel Crowne Plaza treffen. Das Ausweichquartier - eine private Sprachschule - strich den Parteitag erst am Dienstag. Grüne Schadenfreude Die Berliner Grünen konnten sich ein wenig Schadenfreude über die heimatlose Neupartei nicht verkneifen: Die Fraktion begrüße "ausdrücklich die bisherigen Absagen an diese Partei", schreibt die Grünen-Politikerin Clara Herrmann.

Official Home of the Free Hugs Campaign - Inspired by Juan Mann - Home Arrested Pirate Party Member Becomes Tunisian State Secretary After weeks of public protests on- and offline the Tunisian president Zine El Abidine Ben Ali resigned and escaped the country last Friday. Today, the head of the transitional government, Prime Minister Mohammed Ghannouchi, announced his new cabinet members which include a familiar name. Slim Amamou, the Pirate Party member and freedom of speech activist who was arrested just a few days ago, is now the (deputy minister) State Secretary of Youth and Sports. Starting last month thousands of Tunisian citizens joined protests on the streets against the harsh economic conditions, political repression and increasing levels of censorship by their government. The protests reached their height a week ago, and in the process several Pirate Party members and other activists were arrested. Tunisia soon went on to form a transitional government to be led by Prime Minister Mohammed Ghannouchi.

Hauptseite ? Piratenwiki AG Entwicklung/Scriptkiddies Anliegen Als Partei des 21. Jahrhunderts sind die PIRATEN in der Lage Politik anders und einfacher zu gestalten. Anliegen dieser AG ist es also bestehene Lösungen zu sammeln und allen zur Verfügung zu stellen. Infrastruktur Wir werden für die Verbreitung der angebotenen Lösungen zur gegebenen Zeit sinnvolle Distributionskanäle anbieten und euch auf dem Laufenden halten. YOU'VE BEEN OWNED | Don't Let Copyright Trolls Steal Our Property Rights! You can read the 6-3 decision here. The MPAA, RIAA, and others might still try to push legislation to reverse this decision -- we'll be sure to let you know if they do. It's unreal. Any day now the U.S. Supreme Court will hand down a decision in the case Kirtsaeng v. The facts in Kirtsaeng v. The mainstream media is starting to catch on to the potential impact of Kirtsaeng v. There's no time to lose. Thousands of websites have now joined our online protest and helped spread awareness to over 100,000 concerned Internet users. It's bad for so many reasons: It'll undermine Craigslist and eBay, hurt the environment, increase incentives for manufacturers to move jobs off-shore, and effectively ban the traditional American yard sale. Please scroll to the bottom for info about Monday's day of action. We do not share your email address without your permission.

Dr. Hans-Peter Friedrich Sehr geehrter Herr vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie meine Position zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erfragen, welches am 18.06.2009 im Bundestag verabschiedet wurde. Eine funktionierende Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass die in ihr lebenden Bürger stets darum bemüht sind, einen Kompromiss zwischen verschiedenen legitimen, widerstreitenden Interessen zu suchen. Daher haben wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der CSU-Landesgruppe sowie in der Koalition den Gesetzentwurf sehr intensiv beraten. Wichtig ist hierbei, dass wir immer gesagt haben: Löschung geht vor Sperrung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt von Deutschland aus erreichbar sind, aber dort nicht abgeschaltet werden. Dank der Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen ist dieser Entwurf vom Tisch! Mit freundlichen Grüßen Dr.

Kulturtankstelle Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland (Deutsch/English/Française) | Portal des Bundesvorstandes Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt. Dazu stellt der Bundesvorstand fest: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden. Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. On that matter, the Board stated:

Arkade der Grundrechte Wenn einer einen Ratssitzungsbesuch tut... | www.pr-texte-themen.de dann kann er natürlich viel erzählen. Ein Erlebnisbericht Heute habe ich mir das erste Mal den Besuch einer Ratssitzung in Münster gegönnt. In mehr als zehnjähriger lokaljournalistischer Tätigkeit habe ich schon reichlich Ratssitzungen und Ratsausschüsse gesehen - nur nicht in einer Großstadt wie Münster. Als es tv.münster noch im Kabefernsehen gab, habe ich hin und wieder dort mal hineingeschaut. Die politikwissenschaftliche Theorie sagt, dass sich die Ratsarbeit desto mehr parlamentarisiert, je größer eine Stadt ist. Stört die vielen Herren und wenigen Damen in Münster aber nicht. Dann gibt es die zweitstärkste Fraktion, in Münster die SPD. Die eigentliche Opposition in Münster sind die Grünen. Die Linke sitzt im Rat, fand aber nicht wirklich statt. Thema an diesem Tag war unter anderem Preußen Münster. Es versteht sich von selbst, dass der unerschrockene Pirat mit dieser Meinung keine Chance hatte. Nicht anders die CDU.

Volkszählung: Datenpanne - ausgefüllter Zensus-Fragebogen lag im fremden Briefkasten - Witten - DerWesten Witten/Sprockhövel. Ein von einer Interviewerin ausgefüllter Zensus-Fragebogen mit sämtlichen persönlichen Daten einer 27-jährigen befragten Frau ist im Briefkasten eines 36-jährigen Sprockhövelers gelandet. Der ausgefüllte Zensus-Fragebogen einer jungen Frau landete im Briefkasten eines Fremden. Als Katharina S. in dieser Woche abends von der Arbeit heimkam, da traf sie an ihrer Wohnungstür dieselbe Zensus-Interviewerin, von der sie schon tags zuvor befragt worden war. Ist der Bote schuld? Schulbildung, Religion, Krankheitszeiten, Job, gleichgeschlechtliche Partnerschaft - all das wird beim Zensus namentlich erfasst. Bernd Kassner Als die Interviewerin ihren Fehler bemerkt hatte, schob sie einen Zettel mit ihrem Namen und der Telefonnummer in Wölfls Briefkasten: „Bitte rufen Sie mich dringend an. „Ein absolut unglücklicher Fehler“, sagt Lena Kücük vom Presseamt der Stadt. Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor Das müsse eigentlich gelobt werden, findet die stellv.

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