Wowereit
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Berlins Regierender Bürgermeister ist nicht gerade als Unternehmerfreund bekannt. Beim „Businessfrühstück“ der IHK und des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller fühlt sich Klaus Wowereit aber sichtlich wohl: Er vermisse IHK-Präsident Eric Schweitzer, sagt er frotzelnd und fragt, ob dieser wohl gerade die grüne Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast bei ihrem Ausflug in den Botanischen Garten begleite. Und er freue sich angesichts des vollen Saals im Ludwig-Erhard-Haus, dass „der Regierende noch immer zieht“. Manche Trends würden in den Medien nur negativ dargestellt, obwohl sie auch erfreuliche Aspekte hätten, findet der SPD-Politiker.
Wahlkampfschrift oder Bestseller-Replik? Auch der Regierende Bürgermeister Wowereit verfasst ein Buch zur Integrationsdebatte. Im Mai soll die Gegenposition zu Thilo Sarrazin erscheinen. Es klingt wie eine 120 Seiten lange Antwort auf Thilo Sarrazin: Wenige Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein eigenes Buch zur Integrationsdebatte veröffentlichen. Es trägt den Titel „Mut zur Integration: Für ein neues Miteinander“ und erscheint im Berliner Verlag „Vorwärts Buch“, der zur parteieigenen Medienholding DDVG gehört. Laut Verleger wird Wowereit darin argumentieren, warum es sich lohne, „für eine integrative, sozial gerechte Gesellschaft in Deutschland zu kämpfen“.
Mitte – Berliner Rathaus, 1. Stock, Zimmer-Nummer 105. Hier regiert mit Blick auf den Neptunbrunnen Klaus Wowereit (57, SPD ) die deutsche Hauptstadt. Parkettboden, schwarze Ledersofas, moderne Kunst an der Wand, hinterm Schreibtisch zwei Fahnen: schwarz-rot-gold und Berliner Bär. Von draußen der Lärm archäologischer Grabungen am Rathaus . Es gibt Kaffee und Wasser – keine Kekse.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat derzeit gut lachen. In den Umfragen liegen seine Sozialdemokraten stabil vor den geschrumpften Grünen, auch intern, in Fraktion und Partei, hat der Regierende nach harscher Kritik an der offensichtlichen Regierungsmüdigkeit sein Ansehen inzwischen wieder aufpoliert: Kärrnertour durch alle zwölf Bezirke und unnachahmliche Volksnähe sei Dank. Und jetzt präsentiert die SPD nach ihrer Fraktionsklausur auch noch ein Rund-um-Sorglos-Paket für alle: Subventioniertes Schulessen, Stärkung der Familien und Alleinerziehenden, Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen. Das klingt gut und erinnert nicht zuletzt an die Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr aus dem letzten Wahlkampf, das der SPD sicher einige Stimmen im bürgerlichen Lager eingebracht haben dürfte. Trotzdem handelt es sich lediglich um eine Momentaufnahme.
Kommentar zur SPD-Klausur Kommentar von Uwe Rada Selten hat man die Berliner SPD so geschlossen gesehen. Mit der Familienpolitik hat Fraktionschef Michael Müller der Klausur in Dresden ein Thema verpasst, bei dem man viel richtig und wenig falsch machen kann - erst recht nicht, wenn die Feindin im Bund steht: Sozialministerin von der Leyen und ihre Aufstockung von Hartz IV um fünf Euro samt chipkartenbasiertem Bildungsgutschein.