
Recht & Gesetz
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Aktuelles Rechenschaftsberichte belegen intransparente Parteienfinanzierung Die Bundestagsverwaltung hat die Einnahmen der Parteien für das Jahr 2011 veröffentlicht. Die Berichte offenbaren erneut gravierende Regulierungslücken bei der Transparenz der Parteienfinanzierung . So konnten Großspender ihre Zuwendungen so stückeln, dass die einzelnen Spenden unter der Schwelle von 50.001 Euro blieben, ab der Parteispenden umgehend veröffentlicht werden müssen. Auch alle Spenden unter 10.000 Euro und alle Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring erzielen, sind intransparent.„Es wird besser“, hatte Jamey Rodemeyer noch im Mai im Netz gepostet, doch im September las man dort und in vielen Zeitungen über ihn, was man von dem fünfzehnjährigen Justin Aaberg aus Minnesota, von der fünfzehnjährigen Holly Grogan aus Nordengland oder von der dreizehnjährigen Megan Meier aus Missouri lesen musste: Die Jugendlichen nahmen sich das Leben, weil sie im Internet so lange diffamiert und verspottet wurden, bis sie es nicht mehr ertrugen. Jamey Rodemeyer hatte gerade die achte Klasse der Heim Middle School im amerikanischen Buffalo abgeschlossen, eine Mitschülerin beschrieb ihn als lebhaft und zuvorkommend.

