Barackobama. Merkel. Vladimirputin. Csu. Carolinekennedy. G-8-Bilanz: Gipfel der wolkigen Versprechen - Wirtschaft - SPIEG. Hamburg - Es ist mal wieder soweit, quasi im Minutentakt erreichen gute Nachrichten aus dem japanischen Toyako die Welt.
Globale CO2-Emissionen: sollen bis 2050 halbiert werden. Entwicklungshilfe: 25 Milliarden Dollar mehr soll es pro Jahr geben. Die weltweite Nahrungsmittelkrise: "Tief besorgt" will man mit mehr als zehn Milliarden Dollar helfen. G-8-Chefs: Wohlklingende Versprechungen, wenig Umsetzung Wie immer, wenn sich die Regierungschefs der acht großen Industrienationen treffen, geht es um große Worte, wohlklingende Versprechungen und ehrgeizige Ziele. So auch in Toyako, wo die Regierungschefs der USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Frankreich, Russland, Italien und Deutschland seit Montag zusammensitzen und nach Lösungen für die dringendsten Probleme der Welt suchen.
Das zeigt sich auch dieses Mal: Schon am zweiten Tag des jährlichen Spitzentreffens haben die Vertreter der acht Industriestaaten ihre Einschätzung zu den Themen verkündet, die in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen. Ende einer Politiker-Generation: Rückzug der Rhetoriker - Kultur. Da gehen sie nun hin und verlassen die große politische Arena, die Senioren der Generation Schröder, geboren und aufgewachsen Anfang und Mitte der vierziger Jahre, als der Zweite Weltkrieg Europa verwüstete.
Manche ziehen sich erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 zurück, andere schon jetzt. Es ist mehr als das Ende politischer Karrieren: Es ist das Ende einer Generation, ein Abschied von gestern, als noch politisch gekämpft wurde. Nicht um die vierte Novellierung der Pflegeversicherung wurde da gestritten, oder um die Reform der Pendlerpauschale und die Verlängerung der Bezugsdauer von "Hartz IV" um ein paar Monate, sondern ums Ganze. Um die Grundausrichtung der Republik und die Perspektiven Europas, um Krieg und Frieden, ja, um die Demokratie selbst und ihre künftige Ausgestaltung. Nicht jeden Tag, nicht jede Woche, aber doch ein paar Mal im Jahr. Möllemann-Schiebereien: Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprob. Berlin - Gerechnet hatte die FDP-Zentrale seit Monaten mit dem blauen Brief des Bundestages.
Nur die Höhe der Strafzahlung wollte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms lange Zeit nicht wahrhaben. Jetzt haben es die FDP-Funktionäre schwarz auf weiß. Die kriminellen Praktiken ihres ehemaligen Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, werden ein gewaltiges Loch in die Parteikasse reißen, und das wenige Monate vor der Bundestagswahl im September. Jürgen Möllemann: Großspenden wurden von Strohleuten auf FDP-Konten eingezahlt Der Bescheid lautet auf 4,34 Millionen Euro, die die FDP an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen muss. Möllemann, der im Juli 2003 bei einem Fallschirmsprung tödlich verunglückte, hatte seit Mitte der neunziger Jahre anonyme Großspenden mit einem Gesamtvolumen von annähernd zwei Millionen Euro gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen.
Doch die blieben vorerst aus. News verfolgen alles aus der Rubrik Politik. The White House vs the NYT, Economic Meltdown Edition - Finance. In what Mike Allen calls "an unusual double-header", the White House has issued both a 100-word statement and a longer 900-word rebuttal of Sunday's big NYT feature on how George W Bush contributed to the housing crisis.
What's interesting to me is the narrowness of the rebuttal: it basically says "you can't blame us, because the Democrats in Congress were crap too". But the article never lets the Democrats in Congress off the hook; it's just not about them. It's about the White House, which was so gung-ho when it came to the economy in general and the housing market in particular that it even overruled its own Treasury Department. Both Mr. Paulson and his predecessor, John W. It seems that this White House still thinks that stewardship of the economy is a party-political issue, even after most of the opposition to its recent initiatives has come from the Republican side of the aisle.
Vice President - The Heartbeat Job - What Is the Vice President’ Finanzkrise: US-Repräsentantenhaus stimmt für Banken-Rettungspla. Washington - Es war ein deutliches Votum für das Rettungspaket: Die Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus war am Freitag für den milliardenschweren Plan. 263 Parlamentarier stimmten dafür, 171 dagegen.
Nötig war eine Mehrheit von 218. Demokratin Pelosi: "Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft" Die Vorlage ermächtigt die US-Regierung zu einem beispiellosen staatlichen Eingriff in den Finanzsektor. Von dem Votum erhoffen sich der Kongress und das Weiße Haus ein Signal der Beruhigung für die weltweiten Finanzmärkte. Die Sprecherin der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte nach der Abstimmung neue Kontrollen für die amerikanische Finanzwirtschaft an. Dem Votum am Freitag war intensive Überzeugungsarbeit führender Politiker vorausgegangen.
Der US-Senat hatte schon am Mittwoch eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs mit 74 zu 25 Stimmen verabschiedet. Demokraten und Republikaner warben gemeinsam kaz/dpa/AP/Reuters/AFP/dpa-AFX News verfolgen. Schwarzer Montag: Dow Jones fällt nach Entscheidung gegen Rettun. Frankfurt am Main - Dramatische Stunden an der Wall Street: Der Dow Jones brach am Montag zeitweise um über 600 Punkte oder rund sechs Prozent ein.
Grund war die Ablehnung des 700 Milliarden Dollar schweren Pakets zur Rettung der Finanzmärkte im Abgeordnetenhaus. Trotz aller Appelle von US-Präsident George W. Bush und von führenden Politikern der Republikaner und der Demokraten gab es keine Mehrheit für das Programm. Börsianer in New York: Keine Mehrheit für den Rettungsplan Wie der TV-Sender CNN berichtete, arbeitet das Weiße Haus bereits an einem neuen Rettungsplan. Bankenkrise: US-Repräsentantenhaus lehnt Rettungspaket ab - SPIE.
Washington - Mit 228 zu 205 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus das Rettungspaket der Regierung für die Finanzmärkte abgelehnt.
Trotz aller Appelle von US-Präsident George W. Bush und führenden Politikern beider Parteien gab es keine Mehrheit für das Programm, mit dem das Chaos an den Finanzmärkten eingedämmt werden sollte.