[Berliner Wassertisch] Massiver Druck an der Wasserfront - Wasserverbraucher sind nicht die Melkkühe für Senat und Konzerne. Berliner Wassertisch – Sprecherteam 02.04.2012 ==============================================Massiver Druck an der Wasserfront Wasserverbraucher sind nicht die Melkkühe für Senat und Konzerne Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erneut wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Nachdem das Unternehmen auf die erste Abmahnung der Bundesbehörde am 9. Dezember hin eine 160-seitige Erwiderung eingereicht hatte, waren umfangreiche Nachermittlungen durch die oberste Bundesbehörde eingeleitet worden. Das Bundeskartellamt kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Wasserpreise in Berlin 2012 durchschnittlich um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 reduziert werden müssen, 2013 bis 2015 um durchschnittlich 20 Prozent. Laut der zweiten Abmahnung sollen die Wasserpreise in Berlin also noch stärker abgesenkt werden, als mit der ersten Abmahnung des Bundeskartellamtes wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise gefordert worden war.
Berlin: Senat-RWE-Wasserdeal von 654 Mio. EU - Schlag ins Gesicht von 666.000 WählerInnen beim Wasser-Volksentscheid! - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den. Druckversion Inland Schlag ins Gesicht von 666.000 WählerInnen beim Wasser-Volksentscheid!
Berlin: Senat-RWE-Wasserdeal von 654 Mio. EU Von Peter Kleinert Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben den Beschluss des Senats, den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 654 Mio. „Die Dreistigkeit vor allem der SPD-Abgeordneten, sich für diese Entscheidung auf den Volksentscheid ‚Unser Wasser’ zu berufen, ist atemberaubend“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, der den gewonnenen Volksentscheid herbeigeführt hatte. Denn die angebliche „Rekommunalisierung“ sehe vor, "dass alle offenkundigen Fehler von damals zementiert und neue draufgesattelt werden: Der verfassungsumgehende Konsortialvertrag bleibt bestehen, RWE wird der Rückzug vergoldet, der andere Privatpartner, Veolia, bleibt und wird mit der berüchtigten Gewinngarantie weiter bedient.
Und zahlen sollen die Zeche wie immer die Berliner Wasserkunden. Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89 Gerlinde Schermer, Tel. 0177 24 62 983. "Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert" | Telepolis (Print) "Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert" Reinhard Jellen 15.06.2011 Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership - Teil 1 Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück.
Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Herr Rügemer, in der Öffentlichkeit werden PPP-Projekte als partnerschaftliche Unternehmungen dargestellt, welche die Kommunen über die Zeit der klammen Kassen retten. Anhang. "Unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden" | Telepolis (Print) "Unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden" Reinhard Jellen 16.06.2011 Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership - Teil 2 Die Reformen des Finanz- und des Arbeitsmarkts sowie die hauptsächlich in Form von PPP-Projekten getätigte Privatisierung der Infrastruktur haben bislang eindeutig negative Folgen für die Bürger gehabt.
Zum Beispiel bei der Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft[1] in Dresden sind die schlimmsten Befürchtungen der damaligen Warner mittlerweile wahr geworden. Dennoch wird an dieser Politik unbeirrt festgehalten. Welche allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen durch PPP auf die Bevölkerung zu? Werner Rügemer: Die jeweils regierenden und als regierungsfähig angesehenen und sich für regierungsfähig haltenden politischen Parteien – also in Deutschland CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne - haben als Beschlusslage: PPP ist gut und soll staatlich gefördert werden. "Volkswirtschaftlich zerstörerisch" Anhang Links.