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16 Juillet

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Prostitutionsgesetz der Koalition weiterhin umstritten. Und täglich grüßt das Murmeltier.

Prostitutionsgesetz der Koalition weiterhin umstritten

Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man sich das Gezerre um das Prostituiertenschutzgesetz anschaut. Schon mehrfach hatten die Familienpolitiker der großen Koalition Vollzug gemeldet – nur um danach das nächste Fass aufzumachen. Jetzt soll das Gesetz endgültig in die Ressortabstimmung, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, verkündete. Die noch strittigen Punkte werden damit gleich mit entsorgt: Sollen sich eben die Kollegen aus den anderen Ministerien zur Abwechslung einmal mit der Sexlobby herumärgern. Die organisierten Hurenverbände laufen seit geraumer Zeit Sturm gegen das Gesetzesvorhaben. Für die jüngste Aufregung sorgte vor allem der Wunsch der Union, dass sich Prostituierte jedes Mal neu bei den Behörden anmelden müssen, wenn sie den Ort wechseln – also auch dann, wenn sie etwa zu Messen reisen, um dort ihre Dienste anzubieten.

Angela Merkels Umgang mit Flüchtlingskind war nicht gefühlskalt. Ein Riss geht durch das Bild von Angela Merkel (CDU).

Angela Merkels Umgang mit Flüchtlingskind war nicht gefühlskalt

Tiefer kann man es nicht hängen. Unter dem Twitter-Hashtag #merkelstreichelt empören sich zahllose Menschen über die "kalte", die "kühle", "emotionslose", "empathie-unfähige", ja, "unmenschliche" Kanzlerin. Was ist geschehen? Am Mittwoch gastierte Merkels "Bürgerdialog" in Rostock. Offiziell erfüllt dieses von den Townhall-Meetings in amerikanischen Wahlkämpfen abgekupferte Format den Informationsauftrag der Bundesregierung, tatsächlich aber dient es der positiven Imagebildung der dem Parteienstreit enthobenen "deutschen Queen". Diesmal unterhält sich Merkel unter anderem minutenlang mit einer Sechstklässlerin, der Palästinenserin Reem, deren Familie nur ein vorläufiges Bleiberecht in Deutschland hat.

Eine besondere Situation? Ein Riss im Image der Kanzlerin Noch ist, eigentlich, nichts passiert. Aber erst das Netz schafft am nächsten Morgen das Kommunikationsereignis. Nur vereinzelt wird die Flüchtlingspolitik problematisiert. Griechenland-Krise: Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft. Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas.

Griechenland-Krise: Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft

Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn. Speichern Drucken Twitter. Quand Merkel fait pleurer une jeune réfugiée palestinienne. Merkel und die Tränen-Schülerin: Die Kühle der Kanzlerin ist nicht das Problem. Frostigkeit kann man der Kanzlerin bei ihrer Begegnung mit einer Schülerin aus dem Libanon kaum vorwerfen.

Merkel und die Tränen-Schülerin: Die Kühle der Kanzlerin ist nicht das Problem

Als die Sechstklässlerin in Tränen ausbricht, hält Angela Merkel das Pflichtprogramm an. Sie geht zu ihr, sie bittet um Zeit, sie streichelt das Kind. Immerhin zeigt sie in einem ungewöhnlichen Moment Mitgefühl. In der Sache ist Merkel jedoch hart geblieben. Da saß ein Mädchen mit Zukunftsängsten vor ihr, vor vier Jahren aus einem palästinensischen Flüchtlingslager nach Deutschland gekommen. Das wahre Problem ist aber nicht Merkels angebliche Gefühlskälte. Trotzdem zeigte Merkel keinerlei Selbstkritik an der hauseigenen Flüchtlingspolitik.

So berichtete das Mädchen über eine Freundin, ebenfalls aus einem anderen Land, die an einer deutschen Schule beschimpft werde. Die einzige Antwort ist viel zu wenig Auch fragte das Mädchen: "Warum ist das so, dass Ausländer nicht so schnell arbeiten dürfen wie Deutsche? " An einer Stelle entlarvte sich die Regierungschefin selbst. News verfolgen. Altkanzler: Kohl bestürzt über Mißfelders Tod. Vor der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu neuen Verhandlungen mit Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Maike Kohl-Richter telefoniert.

Altkanzler: Kohl bestürzt über Mißfelders Tod

Merkel habe den Abgeordneten Grüße der Ehefrau des Altbundeskanzlers ausgerichtet, hieß es aus Fraktionskreisen. Helmut Kohl habe sehr betroffen auf die Nachricht vom Tode des CDU-Politikers Philipp Mißfelder reagiert, berichtete Merkel von dem Telefonat mit Maike Richter-Kohl. Mißfelder war in der Nacht zu Montag im Alter von nur 35 Jahren überraschend an einer Lungenembolie gestorben.

Bis zuletzt hatte er mit dem Altkanzler in engerem Kontakt gestanden. Mißfelder war außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion gewesen und kannte Kohl seit seiner Zeit als Vorsitzender der Jungen Union, die er 12 Jahre lang geleitet hatte. Der frühere CDU-Vorsitzende Kohl liegt nach mehreren Operationen weiterhin im Krankenhaus. News verfolgen HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten: Sondersitzung im Bundestag: Griechenlandkrise wird zur Koalitionskrise. Kurz vor der Sondersitzung, in der die Bundestagsabgeordneten am Freitag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen über das neue Hilfspaket für Athen entscheiden sollen, ist in der Großen Koalition offen Streit ausgebrochen: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigen sich gegenseitig des Foulspiels, selbst das Wort Lüge macht die Runde.

Sondersitzung im Bundestag: Griechenlandkrise wird zur Koalitionskrise

Einzelne Abgeordnete sprechen bereits von einer ernsthaften Regierungskrise. Im Kern geht es dabei um die Rolle von Finanzminister Schäuble: Dieser hatte am Wochenende bei den Verhandlungen über neue Hilfen für Griechenland überraschend ein Papier zu einem zeitweisen Grexit und anschließendem Schuldenschnitt vorgelegt. Entgegen einer ersten Äußerung von SPD-Chef Gabriel war dieses Papier seinen Worten zufolge nicht mit ihm oder anderen Sozialdemokraten abgestimmt. Schäuble stellt das explizit anders dar. Angela Merkel: So nah, dass es wehtut. In ihrer Kampagne "Gut Leben in Deutschland" will die Bundeskanzlerin mit den Bürgern sprechen.

Angela Merkel: So nah, dass es wehtut

Was passiert, wenn sie dann echte Menschen und keine Statisten sind? Speichern Drucken Twitter. Angela Merkel comforts sobbing refugee but says Germany can't help everyone. Rarely has Angela Merkel been so directly confronted with the consequences of her own politics.

Angela Merkel comforts sobbing refugee but says Germany can't help everyone

But an emotional encounter with a young Palestinian left her momentarily speechless and unable to adequately explain to the girl why she faces the threat of deportation. In a televised meeting that has gone viral, the German chancellor rubs the shoulder of a sobbing teenager after telling her she was one of “thousands and thousands” of refugees that her country was unable to help. As the number of refugees arriving in Germany rises by the month – and already this year the number of asylum applications, at 450,000, is more than twice the total for the whole of 2014 – the issue is one of the most keenly debated topics in the country.