background preloader

German Governance RS

Facebook Twitter

Sprachen lernen mit Livemocha | Lerne eine Sprache online - kostenlos! Krao16.pdf (application/pdf-Objekt) Kommunalverfassungen - Lexikon. K. legen die rechtlichen Regelungen zur Organisation der Kommunen (kreisfreie Städte, Land-, Verbandsgemeinden) fest. Die äußere (allgemeine) K. enthält Rechtsnormen über das Verhältnis der Kommune zum Gesamtstaat. Art. 28 Abs. 2 GG schreibt generell das kommunale Selbstverwaltungsrecht und damit einen dreistufigen Föderalismus (Bund, Länder und Gemeinden) fest. Die innere K., d. h. die Art, die Zusammensetzung und das Zustandekommen der Gemeindeorgane und damit die unterschiedlichen Typen von K. ergeben sich aus den Regelungen der jeweiligen Landesverfassungen und Gemeindeordnungen. Im Rahmen eines außerordentlichen Anpassungsprozesses hat sich in den 1990er-Jahren das Modell der Süddeutschen Ratsverfassung (mit geringfügigen Abweichungen) nahezu flächendeckend durchgesetzt; lediglich in den hessischen Kommunen und in der Stadt Bremerhaven gilt noch die Magistratsverfassung. 1) Die Süddeutsche Ratsverfassung räumt dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin eine sehr starke Stellung ein.

GermanyWatch.