Explicit cookie consent. Reform des Asylrechts: Kein "fauler Kompromiss", weil der "Kompromiss" fehlt! Der Bundesrat hat am 19.
September 2014 „eilbedürftig“ das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ verabschiedet. Damit wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen. I. Vorgeschichte der „sicheren Herkunftsstaaten“ Bei dieser „eilbedürftigen“ Entscheidung werden unschöne Erinnerungen wach, die sich auf die Anfänge der 90´er Jahre beziehen. II. Gemäß EU-Asylverfahrensrichtlinie ist ein Herkunftsland dann „sicher“, wenn dort „keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung“ stattfindet. Monitor Nr. 669 vom 20.11.2014 - Monitor - ARD.
Bericht: Marion Schmickler, Philipp Jahn, Peter Onneken, Rabea Ottenhues Georg Restle: „Für das Wort Toleranz gibt es im Amtsdeutsch eine ziemlich hässliche Übersetzung, und die heißt: Duldung.
Für viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, bedeutet das, niemals wirklich anzukommen. Ein Leben mit der Angst, schon morgen wieder abgeschoben zu werden. Flüchtlinge in Deutschland. 42 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - diese Zahl wurde vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, im Juni 2009 veröffentlicht.
Die Mehrzahl der Flüchtlinge sind so genannte Binnenvertriebene, Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes fliehen mussten. 80 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Nach Europa gelangt nur ein Bruchteil der Flüchtlinge, etwa 65.000 Menschen kamen 2008 über das Mittelmeer als Bootsflüchtlinge, rund 22.000 Menschen suchten in Deutschland Schutz vor Verfolgung. Das Grundrecht auf Asyl Das Grundgesetz in Deutschland besagt, dass "politisch Verfolgte Asylrecht genießen".
Flüchtlinge: Willkommen in Europa. Die EU-Staaten tun alles, um Flüchtlinge abzuschrecken: Man lässt sie ertrinken, schiebt sie ab oder pfercht sie in dreckige Lager.
Chronologie eines Dramas, das sich jährlich vor unseren Küsten abspielt Speichern Drucken Twitter Facebook Google + Ein junger Migrant im Flüchtlingslager von Calais, das nun geräumt wurde | © Oli Scarff/Getty Images Mittelmeer zwischen italienischer und libyscher Küste, Ende Juli: Das jährliche Drama läuft. Doch ein Boot wird in diesem Sommer Europa aufschrecken. Anzeige Brüssel, im Juli: Die schwedische Regierung hat inzwischen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Aber die EU-Mitglieder können sich auf keine einheitliche Flüchtlingsdefinition einigen.
Das_deutsche_Asylverfahren_ausfuehrlich_erklaert_Broschuere_BAMF(1).pdf. 2014-10-08_PA_Flucht_ohne_Ankunft.pdf. Aktuell 5/2014: Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen : Detailansicht - Deutsches Institut für Menschenrechte. Auf Mare Nostrum folgt "Triton" - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Genfer Flüchtlingskonvention, Asylverfahren und mehr - UNO-Flüchtlingshilfe. Nach Art. 16a Grundgesetz haben politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.
Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss sich einem Anerkennungsverfahren unterziehen. Der Ablauf eines Asylverfahrens ist im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geregelt. 1. Ankunft Meldet sich ein Flüchtling bei der Grenzbehörde, übergibt diese ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung, wo er registriert und untergebracht wird. Sofern sich ein Flüchtling erst im Inland als Asylsuchender zu erkennen gibt, kann er sich an jede Behörde wenden, die ihn dann ebenfalls an die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung vermittelt. Zwei Jahre Flüchtlingsproteste in Berlin: „Wir wollen leben wie alle anderen“ Zwei Jahre Flüchtlingsproteste in Berlin Mahamed S. hat eine Odyssee durch Nordafrika und Europa hinter sich.
In Berlin beteiligt er sich an den Oranienplatzprotesten. Hier erzählt er seine Geschichte. Da ging's los: Flüchtlinge am 6. Oktober 2012 auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. „In Europa, dachte ich, würde ich Demokratie finden. Ich komme aus dem Tschad, täglich werden dort Menschen ausgeraubt und getötet und die Polizei tut nichts. Trotzdem habe ich im Tschad lange in Ruhe gelebt. Mit vier Jahren bin ich in die Koranschule gekommen, aber ich hatte einfach keine Lust darauf. Broschuere_willkommen.pdf. 12.12.14: Schüler*innen-Demo in Solidarität mit Geflüchteten. Broschuere_willkommen.pdf. Nicht so sichere Herkunftsländer.
In nur zwei Monaten 4.000 Euro in der Tasche haben?
Davon können Menschen in Serbien oft nur träumen, erst recht wenn sie Roma sind. Ausgegrenzt, schlecht ausgebildet, ohne Job, medizinische und soziale Hilfe - die Mehrheit der serbischen Roma lebt in improvisierten Blechhäuservierteln und in Bettelarmut. Zoran Muratović (48) aus der Kleinstadt Leskovac sah nur einen Ausweg: in den Bus nach Deutschland einsteigen, an der Grenze den eigenen Pass zerreißen und einen Asylantrag stellen. Er und seine siebenköpfige Familie hatten aber keine großen Erfolgsaussichten. Sie gehören zur Gruppe der Armutsflüchtlinge, wie deutsche konservative Politiker gerne sagen. Roma haben kein "sicheres Herkunftsland" - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Dokumente / Berichte: Fotos von der Kundgebung Aufruf zur Kundgebung Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung! Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Sichere Herkunftsländer: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts. Die große Koalition hat beschlossen, dass Asylanträge aus drei Balkanländern künftig einfacher abgelehnt werden können.
Die Opposition kündigt Widerstand im Bundesrat an. Speichern Drucken Twitter. Www.litrix.de/mmo/priv/10713-web.pdf.